Archiv für die Kategorie Kapitalismuskritik

Heraus zum 1. Mai 2011! Das ist das Mindeste!

Veröffentlicht in Antifaschismus, Antimonopolismus, Arbeiterinteressen, Arbeiterjugend, Außerparlamentarische Macht, Demokratie, Genossinnen & Genossen, Internationale Solidarität, Jugend, Kapitalismuskritik, Klassenkampf, Schülerinteressen, Sozialismus, Straße am April 25, 2011 von SDAJ Solingen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft auf zum 1.Mai in Solingen auf die Straße zu gehen:

“DAS IST DAS MINDESTE!”
Faire Löhne. Gute Arbeit. Soziale Sicherheit.

Am 1. Mai 2011, dem Tag, an dem die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft tritt, sagen wir: Das ist das Mindeste! Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit.

Wir fordern faire Löhne.
Wir wollen unseren gerechten Anteil am Aufschwung und Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter haben ein Recht auf gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit. Mindestlöhne sind ein wichtiges Mittel, um Lohndumping zu verhindern.

Wir wollen gute Arbeit.
Wir wollen gute Arbeit mit anstäniger Bezahlung statt noch mehr Leiharbeit und Niedriglöhne, die die soziale Ordnung und die Tarifverträge aushöhlen und die gesamte Arbeitnehmerschaft bedrohen.

Wir fordern soziale Gerechtigkeit.
Die Menschen haben ein Recht auf ein gutes, solidarisches Gesundheitssystem, ein angemessenes Auskommen im Alter und sie haben Anspruch auf eine gute Daseinsvorsorge und eine gute Infrastruktur.

DAS IST DAS MINDESTE!

Die SDAJ Solingen unterstützt die Forderungen des DGB im Kampf um bessere Bedingungen für alle arbeitenden Menschen; Wir werden uns am Sonntag, den 1. Mai 2011 an der Demonstration, sowie am Neumarkt mit einem Infostand beteiligen. Unsere Stadtzeitung “die Perspektive!” wird das erste Mal als frische, revolutionäre 1.Mai-Ausgabe ausliegen!

Nicht die Sozialisten und Kommunisten sind die Feinde der Demokratie, wir kämpfen im Gegenteil dafür, dass die demokratischen Rechte und Freiheiten der werktätigen Menschen ausgebaut werden, wo es nur geht! Und so sind unsere Forderungen:

Abzug aller Truppen aus Afghanistan! Kein Krieg gegen Libyen!

Recht auf Ausbildung und Übernahme im erlernten Beruf!

Gesetzliches Verbot von Zeitarbeit! Übernahme aller Leiharbeiter!

Sofortiger gesetzlicher Mindestlohn von 10€!

Verringerung der Wochenarbeitszeit auf maximal 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich!

e.on, RWE, EnBW, Vattenfall entmachten!

Gegen Monopolprofite! Reichtum für’s werktätige Volk!

Mainelke

Quote statt Profitinteresse!

Veröffentlicht in Arbeiterinteressen, Arbeiterjugend, Deutsche Ideologie, Feminismus, Frau & Sozialismus, Interessenvertretung, Jugend, Kapitalismuskritik, Klassenkampf am März 21, 2011 von SDAJ Solingen

Solche Zeiten sind anscheinend längst vorbei:

Als die SPD noch dem Marxismus und dem Fortschritt anhing, kämpfte sie für die Rechte der Frau.

Es ist eine Beleidigung für alle Frauen, dass die örtlichen JuSos gerade am 100. internationalen Weltfrauentag in einem Artikel gegen die Rechte von Frauen kämpfen.
Was aber besonders eklatant ist, ist die Begründung der Jung”sozialisten”:

Werden aber private Unternehmen zu der Einführung von Quoten verpflichtet, so stellt dies unstrittig einen Eingriff in die Vertragsfreiheit und vor allem in das Eigentumsrecht der Anteilseigner dar.

Da der Kapitalist seine Arbeiter und Arbeiterinnen möglichst danach aussuchen dürfen soll, wie sie ihm den meisten Profit erbringen, muss “unstrittig” auch eine Frauenquote weg. Denn Frauen können ja schwanger werden, werden in der Gesellschaft härteren sozialen Anforderungen gestellt, besorgen in der Regel die Haushaltsarbeit, bekommen heutzutage immer noch weniger Lohn für die gleiche Arbeit wie Männer und gelten gemeinhin als “schwächer”.
Rein nach Profitdenken ist also ein Mann wesentlich wünschenswerter für den Unternehmer.
Wir als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Solingen sehen allerdings überhaupt nicht ein, dass der Unternehmer, der den von uns erarbeiteten Reichtum zu großen Teilen einstreicht und uns nur über den Lohn – ein wenig – dran “beteiligt”, sich aussuchen darf, wie er am besten Profit aus uns herauspresst. Wir stellen uns gegen diese menschenfeindliche Logik und stellen dem die Forderungen entgegen:

- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
- Frauen müssen die gleichen Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten erhalten wie Männer!
- Kostenlose Ganztagsplätze in KiTas und Schulen!
- Einführung des Rechts auf einen sicheren Arbeitsplatz auch nach einer Geburt!
- Quotierte Vergabe von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen entsprechend den Bewerbungen!
- Streichung des §218!
- Finanzielle Unterstützung unabhängiger Beratungsstellen und Frauenhäuser für misshandelte Frauen!

Gerade zum 100. Weltfrauentag* müssen wir erkennen, dass der Kampf um die Befreiung der Frau – nicht vom Mann, sondern vom Joch der profitorientierten Unterdrückung – trotz alledem weitergeführt werden muss. Wir fordern das Recht auf Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen!

“Der gesellschaftliche Fortschritt lässt sich exakt messen an der gesellschaftlichen Stellung des schönen Geschlechts (die Häßlichen eingeschlossen).” ~ Karl Marx an Ludwig Kugelmann, 12. Dezember 1868

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* Schön ist die Broschüre der Marxistischen Aktion Tübingen zum Thema Frauentag.

’68 gegründet, heute immer noch aktuell: “Klassenkampf ist kein Freizeit-Hobby!”

Veröffentlicht in Arbeiterinteressen, Arbeiterjugend, Jugend, Kapitalismuskritik, Klassenkampf, Sozialismus, Straße am März 21, 2011 von SDAJ Solingen

Die Gründung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend fällt in eine Zeit [05.Mai 1968], in der unsere westdeutsche Gesellschaft ihre Klassengesellschaft ja ziemlich offen zur Schau stellt. Eine Klassengesellschaft aber ist, sobald sie hinlänglich Bewusstsein von sich selbst erlangt, eine Klassenkampfgesellschaft.

Daraus folgt, dass eine sozialistische Organisation – hier bei uns – sich allen Ernstes vor allem als eine Kampforganisation verstehen muss.

Wenn ich sage “allen Ernstes”, dann meine ich damit, dass die jetzt hier organisierten trotz ihrer Jugend von Anfang an werden lernen müssen, auf Romantik und auf naive Totalität zu verzichten. Klassenkampf ist nämlich kein Freizeithobby und auch kein buntes Abenteuer, sondern Klassenkampf ist, wenn ich die Sache richtig verstehe, der Existenzkampf von der ganzen Gesellschaft.

Das möge sich jeder, der heute hier einer sozialistischen Organisation zustimmt jetzt einmal klarmachen. Denn die politische Kraft einer sozialistischen Organisation hängt immer wieder entscheidend ab vom kenntnisreichen und disziplinierten Klassenbewusstsein jedes einzelnen Genossen.

Was auf Leute zukommt, die hier einen Fortschritt – das heißt Sozialismus – machen wollen, das ist ganz bestimmt keine Spielerei. Der Klassengegner hat Gesetze, mit denen er uns klar und legal niederschlagen kann, bereits im Schrank, und auch die Partei, die das Niederschlagen besorgen soll, baut sich schon auf. Eine Schlägermannschaft, die nach altem Muster bereit ist, die Massen vor dem Fortschritt, die Herrschenden vor dem Rücktritt, die Demokratie vor den Demokraten zu schützen.

Als Sozialisten sollten wir vor der Realität nicht die Augen verschließen, unser Gegner weiß sehr genau, was er will. Das heißt, er kennt seine Kräfte.

Das sind Kräfte seiner Klasse.

In diesem Punkt können wir vielleicht ein bisschen von ihm lernen. Denn ohne definiertes Klasseninteresse, ohne neu definiertes, aus der jetzt hier gegebenen gesellschaftlichen Situation neu definiertes Klasseninteresse keine brauchbare politische Perspektive, ohne brauchbare politische Perspektive keine adäquate, d. h. massenhafte Organisation, ohne breite Organisation, ohne hart und klar definierte Solidarität zwischen Arbeiterklasse und der Intelligenz, zwischen Hochschule und Betrieb, kein wirksamer Kampf gegen den Klassengegner.

Sowie der Zusammenhang erkannt wird, und wo diese Kenntnis dann organisiert eingesetzt wird, da wird der Gegner schließlich seine Kraft verlieren, da wird es in der Demokratie endlich auch bei uns – vorwärts gehen.

Demokratie ist für viele schon fast ein verschlissenes Wort. In den Reden von Kiesinger, Springer und Thadden geht dieser Begriff ja auch schon tatsächlich fast vor die Hunde. Aber das soll uns nicht irremachen, wir wissen was wir meinen, wenn wir von Demokratie reden.

Und wir werden lernen, lernen müssen, auch anderen begreiflich zu machen, was hinter dem Wort steckt: es ist die Hoffnung des Menschen auf Selbstermächtigung, auf Fortschritt und auf vernünftiges Glück. Sofern wir Sozialisten sind, d. h., sofern wir unser Denken, unser Handeln aus den gegebenen Realitäten heraus entwickeln, wird uns niemand diese Hoffnung ausreden können, auch nicht verbieten können.

Dass man uns tatsächlich möglicherweise schon demnächst illegal nennen wird, das sollte niemanden von uns wundern, auch nicht ängstigen. Was von oben her illegal aussieht, das muss von unten her, also objektiv, durchaus noch nicht illegal sein.

Legal ist immer das, was die objektiven Interessen der Massen, die Hoffnungen des Menschen auf Fortschritt und Frieden und Selbstbewusstsein durchsetzt.

Und durchaus illegal ist demgegenüber die Gewalt von Wenigen über Viele, die Verdummung des Menschen zum Zwecke seiner ausnutzbaren Entmündigung, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Das steht übrigens auch schon im Grundgesetz der Deutschen Bundesrepublik, z. B. in dem einfachen Eingangssatz, der heißt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Bisher haben wir dieses Gesetz nur geachtet, von nun an werden wir es beim Wort nehmen, und angesichts der Maßnahmen des Gegners heißt das, wir werden kämpfen, und zwar entschlossen und unbedingt organisiert.

Wenn wir uns immer wieder ganz unpathetisch und in aller Genauigkeit klar machen, dass wir die vernünftige Sache auf unserer Seite haben, dann werden wir auf die Dauer gar nicht zu schlagen sein. (Rede des Schriftstellers Christian Geissler am 25. Mai 1968 auf der Gründungskonferenz des SDAJ-Landesverbandes Bayern in München)

 

Heraus zum 100. internationalen Frauentag!

Veröffentlicht in Außerparlamentarische Macht, Feminismus, Frau & Sozialismus, Internationale Solidarität, Jugend, Kapitalismuskritik, Klassenkampf, Kommunismus, Sozialismus, Straße am März 5, 2011 von SDAJ Solingen

Die SDAJ Solingen dokumentiert an dieser Stelle einen Text der Marxistischen Aktion Tübingen, welcher dem Internationalen Frauentag gewidmet ist:

Internationaler Frauentag? Ein sozialistischer Kampftag!
Ob “Internationaler Frauentag”, “Tag der Werktätigen” oder “Tag der Sozialistin” – der 8. März hat sich im vergangenen Jahrhundert als ein bedeutendes Datum für den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung weltweit etabliert und feiert in diesem Jahr sein 100-jähriges Jubiläum.

Ausgehend von den internationalen Arbeiterinnenprotesten in Textil- und Tabakfirmen riefen auf der ersten Frauenkonferenz in Kopenhagen 1910 die sozialistischen Frauenbewegungen zu einem gemeinsamen Aktionstag auf. 17 Nationen beschlossen, diesen Tag alljährlich „mit internationalem Charakter“ zu organisieren.

1920 wurde im revolutionären Russland zur Ehrung der Frauen in der Februarrevolution der Tag auf den 8. März festgelegt. Obwohl sich auch die bürgerliche Frauenbewegung aktiv mit der Frauenförderung auseinandersetze, war diese schon immer sozialistisch geprägt und wurde unter anderem von Rosa Luxemburg (1870 – 1919) und Clara Zetkin (1857 – 1933) vorangetrieben. Wichtige Themen damals waren gemeinsame Proteste für ein Frauenwahlrecht und die Abschaffung der Klassenverhältnisse.

Und heute, in der kapitalistischen Gegenwart? Frauen, so suggerieren Politik und Medien, hätten es noch nie „so gut gehabt“: Karriere ist auch mit Kindern vereinbar, Frauen können alles werden – von der erfolgreichen Chirurgin bis hin zur Bundeskanzlerin. Allerorts gibt es Initiativen und Fördermaßnahmen für Frauen sowie zahlreiche rechtliche Grundlagen für Mutterschaftsurlaub, gleiches Entgelt und gegen sexuelle Belästigung. Mädchen sind erfolgreicher in der Schule und sehen besser aus. Was will frau mehr?

Die Ergebnisse verschiedener aktueller Studien sprechen jedoch eine andere Sprache:

Es herrscht Stillstand, von wahrer Chancengleichheit kann auch heute noch keine Rede sein. In Deutschland ist Gleichstellungspolitik vor allem symbolische Kulturpolitik und als solche der Zweckmäßigkeit der Klassengesellschaft unterworfen.

Nancy Fraser, Politikwissenschaftlerin und bekannte Feministin, vertritt die Auffassung, dass Frauen heute eine im kapitalistischen System doppelt bedrängte Gruppe sind: Sie leiden zum einen unter der vorherrschenden geschlechtlichen Arbeitsteilung und den dadurch entstehenden ökonomischen Benachteiligungen. Frauen verdienen nach wie vor nicht soviel wie Männer – nach Zahlen der EU im nationalen Durchschnitt rund 22% weniger. Zum anderen haben Frauen mit mangelnder Anerkennung in der gesellschaftlichen Statushierarchie zu kämpfen, beispielsweise durch die fehlende Wertschätzung der Reproduktionsarbeit, also vornehmlich Hausarbeit und Ehrenamt. Die vorherrschende neoliberale Marktwirtschaft wirkt sich besonders fatal auf das Leben von Arbeiterinnen aus, da diese der Abbau von Sozial- und Gesundheitswesen am stärksten betrifft.

Es ist deshalb falsch, einzig gegen die „fehlende Anerkennung“ von Frauen in der Gesellschaft zu wettern und gleichzeitig ökonomische Ausbeutung zu ignorieren, wie im heutigen – zum bürgerlichen „Mittelschichtsphänomen“ verkommenen – Feminismus üblich. Ebenso wenig reichen Zuschreibungsautomatismen vieler heutiger Feministinnen aus, die die Unterdrückung der Frauen zu einem Großteil bei den tyrannisierenden Männern verorten, unter denen die Frauen alle gleichermaßen zu leiden hätten. Es genügt nicht, das Aufbrechen von tradierten Rollenstereotypen und das Entlarven der Geschlechter als pure „Konstrukte der Gesellschaft“ zur einzig notwendigen Maßnahme zur Befreiung der Frauen zu erheben. Vielmehr muss das Problem als strukturelles Problem begriffen werden, und besagte gesellschaftliche Konstrukte müssen als das erkannt werden, was sie sind: Legitimationsmechanismen der herrschenden Ausbeutungsverhältnisse.

Frauenarbeit ist nicht einzig und allein Sache der Frauen. Zum einen kommt Gleichstellung nicht nur ihnen zugute, sondern sie betrifft die Zukunft der gesamten Gesellschaft. Zum anderen gibt es nicht einfach “die Frauen”, die alle dieselben Interessen haben – vielmehr haben sie weit gefächerte Lebensentwürfe, die in den verschiedenen Feminismustheorien oftmals nicht berücksichtigt werden. In marxistisch-feministischer Tradition ist der Platz der Frauen in der Gesellschaft weder naturgegeben noch unabänderlich: Feminismus stellt Frauen und Männer nicht zwangsläufig gegeneinander, sondern trägt dazu bei, Seite an Seite für gemeinsame Interessen zu kämpfen.

“Die Frauenfrage ist keine Frage an sich und für sich, die durch Reformen zugunsten des weiblichen Geschlechts auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschaft und innerhalb der bürgerlichen Ordnung gelöst werden kann. Meiner Überzeugung nach ist die Frauenfrage nur ein Teil der großen sozialen Frage. Und sie kann nur zusammen gelöst werden, wenn das Proletariat den Kapitalismus zerschmettert im gemeinsamen Kampf aller Ausgebeuteten, aller Unterdrückten, ohne Unterschied des Geschlechts.” - Clara Zetkin (Aus: Für die Befreiung der Frau. Ausgewählte Reden)

Löst sich also mit der Überwindung des kapitalistischen Systems die ‚Frauenfrage’ automatisch? Vermutlich nicht von alleine. Sie kann jedoch aus einer klassenlosen Gesellschaft heraus unabhängig und differenziert angegangen werden, bis sich eines Tages über die Menschen sagen lässt:

„[Sie] werden sich den Teufel darum scheren, was man heute glaubt, was sie tun sollen; sie werden sich ihre eigene Praxis und ihre abgemessene öffentliche Meinung über die Praxis jedes Einzelnen selbst machen – Punktum.“ – Friedrich Engels (Aus: Der Ursprung der Familie, MEW Bd. 21)

Die Marxistische Aktion Tübingen setzt sich deshalb für eine gemeinsame Bewegung von Frauen und Männern ein, die für gleiche Rechte, gleichen Lohn und gleiche Bildungschancen kämpfen. Es ist wichtig, dass sich Frauen politisch engagieren, gegen bestehende Vorurteile und Einschränkungen wehren und gemeinsam – mit den Männern – nach dem Grundsatz “linke Politik ist feministisch oder sie ist nicht links!” in Aktion treten.

Für eine Gesellschaft, in der die gesamte Menschheit emanzipiert ist.
Für eine Überwindung des Kapitalismus! Für den Kommunismus!

Weiterhin empfehlen wir den Klassiker von Friedrich Engels “Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats” sowie die Arbeiten der Genossinnen und Genossen der SDAJ Berlin, die sich eben mit jener Schrift in Vorbereitung des 8. März beschäftigt haben.
Die deutschen Gewerkschaften fordern, heute für morgen Zeichen zu setzen.

Wir möchten uns als Sozialisten und Sozialistinnen einer Frauenrechtlerin aus unseren Reihen anschließen:

“Einer der ersten großen Verkünder der sozialistischen Ideale, der Franzose Charles Fourier, hat vor hundert Jahren die denkwürdigen Worte geschrieben: In jeder Gesellschaft ist der Grad der weiblichen Emanzipation (Freiheit) das natürliche Maß der allgemeinen Emanzipation. Das stimmt vollkommen für die heutige Gesellschaft.” ~ Rosa Luxemburg (Hervorhebung v. SDAJ Solingen)

Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden

Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden

Der revolutionäre Jahresauftakt

Veröffentlicht in Antifaschismus, Antimilitarismus, Antimonopolismus, Arbeiterinteressen, Arbeiterjugend, Außerparlamentarische Macht, Demokratie, Internationale Solidarität, Jugend, Kapitalismuskritik, Klassenkampf, Schülerinteressen, Sozialismus, Straße am Januar 11, 2011 von SDAJ Solingen

Am 09.01.2011 wurde auch dieses Jahr der von den Freikorps unter SPD-Führung ermordeten Gründern der KPD und legendären Antimilitaristen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Bei revolutionären Sozialisten und Kommunisten wird auf der LLL-Demo auch immer noch an das dritte L, das für Wladimir I. Lenin – dem Führer der russischen Bolschewiki – gedacht.

Die diesjährige am Tage davor stattfindende Rosa-Luxemburg-Konferenz stand vor allem im Licht der Medien, da die Vorsitzende der Linkspartei – Gesine Lötzsch – mit einem Artikel für Furore und Hassbekundungen sorgte. Ein Gespenst geht um…
Und auch durch ihr Auftreten bei der Podiumsdiskussion konnte sie nicht den Hass der Kriegstreiber und Ausbeuter von sich ziehen, obwohl sie vieles zurückgenommen hat und auch Gregor Gysi den Begriff “Kommunismus” nicht mehr in den Mund nehmen will.
Anders reagiert dagegen die Deutsche Kommunistische Partei, deren Vorsitzende Bettina Jürgensen erklärt:

Kommunismus – das ist die Befreiung der arbeitenden Klasse und aller Menschen von Ausbeutung, Krieg und allen Arten von Unterdrückung. Kommunismus – das ist ein selbstbestimmtes Leben in Solidarität mit Anderen. Die Überwindung der politischen Macht des Kapitals, der Aufbau einer neuen Macht, die Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel sind die notwendige Voraussetzung.

Ich bin dafür, dass wir offensiv dafür arbeiten, dass bei “K” an Kapitalismus und Krieg auf der einen Seite, und an Kommunismus als Alternative dazu, gedacht wird.

Die junge Welt schreibt zur LLL-Demonstration:

An der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten beteiligten sich knapp 10000 Menschen, die mit sozialen und friedenspolitischen Forderungen den aktuellen Bezug zum Kampf von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht herstellten. Bei Tauwetter setzte sich der Demonstrationszug gegen 10.30 Uhr in Bewegung. Passend zum Generationen-Mix waren im fliegenden Wechsel moderne Demo-Sampler aus dem Lautsprecherwagen und traditionelle Arbeiterlieder zu hören – und immer wieder die Parole »Hoch die internationale Solidarität«. Eine der Hauptforderungen war der Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan. Weitere Schwerpunktthemen: die Abwälzung der Krisenfolgen auf die lohnabhängige Bevölkerung und der Streit um die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze sowie der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Rechte politischer Gefangener weltweit.

Den Aufruf zur traditionellen »LL-Demo« hatten zahlreiche linke, antifaschistische und marxistische Gruppen und Parteien aus ganz Europa unterstützt. Neben der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Jugendorganisation SDAJ und Gliederungen der Linkspartei, des parteinahen Jugendverbands Linksjugend [’solid] und des Studierendenverbands Die Linke.SDS waren vor allem türkische und kurdische linke Gruppen gut sichtbar vertreten. Baskische und palästinensische Fahnen waren zu sehen; die griechische Kommunistische Partei KKE schlug vor »Poeples of Europe rise up« – »Völker Europas, erhebt euch«.

Schön hierbei ist auch, dass auch so manches Transparent gesehen wurde, dass aufzeigt, wie Sozialisten und Kommunisten denken (und das ist nicht so, wie die zahlreichen “Opfer” uns diffamieren wollen…)

Die SDAJ konterte den Vorwurf, Kommunisten seien keine Demokraten, mit einem Transparent, auf dem die Logos von Banken und Energiekonzernen zu sehen waren: »Das sind die Feinde der Demokratie«.

(Den ultralinken Kritikern der SDAJ sei an dieser Stelle die Lektüre von “Der Linke Radikalismus – Kinderkrankheit im Kommunismus” und “Staat und Revolution” im guten Glauben ans Herz gelegt.)

Abschließen kann man hierbei nun mit einem Gedicht von Bert Brecht:

Unsere Feinde sagen: Der Kampf ist zu Ende.
Aber wir sagen: Er hat angefangen.

Unsere Feinde sagen: Die Wahrheit ist vernichtet.
Aber wir sagen: Wir wissen sie noch.

Unsere Feinde sagen: Auch wenn die Wahrheit noch
Gewusst wird
Kann sie nicht mehr verbreitet werden.
Aber wir verbreiten sie.

Es ist der Vorabend der Schlacht.
Es ist das Schmieden unsere Kader.
Es ist das Studium des Kampfplanes.
Es ist der Tag vor dem Fall
Unserer Feinde.

Auf in’s neue Jahr!

 

Verschwörungs-Film “Gib mir die Welt plus 5%” ist KEINE wissenschaftliche Kapitalismuskritik.

Veröffentlicht in Antifaschismus, Antisemitismus, Falsche Ideologie, Kapitalismuskritik, Klassenkampf am November 30, 2010 von SDAJ Solingen

Am 25.11.2010 zeigte die Grüne Welle in der Cobra den antisemitischen Verschwörungs-Film “Gib mir die Welt plus 5%“, von secret.tv und dem Verein “Neue Impulse e.V.”. Der Produzent Michael Hinz alias Michael Kent ist Scientologe, Antisemit und Esoteriker.

Passend zur aktuellen Finanzmarktkrise gibt der Film vor, „das unentdeckte Geheimnis des Banken- und Geldwesens“ zu lüften.
Grundlage des Trickfilms ist eine Geschichte des Australiers Larry Hannigan von 1971, die als Basiswissen über unser Geld- und Zins-System angepriesen wird. Übersetzt, redaktionell bearbeitet und vertrieben wurde diese Geschichte über den Goldschmied Fabian im Jahre 2006 von Michael Kent. Sie richtete sich an Tauschringe und Initiatoren von Regionalwährungen.

Was die Geschichte für die Antisemiten der NPD interessant macht, ist die Figur des Goldschmieds Fabian, was lediglich als ein Synonym für Jude zu verstehen ist. Larry Hannigan selbst bezieht sich mit seiner Geschichte auf die Rolle der Londoner Goldschmiede als Kreditgeber englischer Könige im 16. und 17. Jahrhundert. In die Ideologie der NPD passt auch eine kurze Passage, die das Bankenwesen als eine Verschwörung von Goldschmieden beschreibt:

„Goldschmiede aus anderen Teilen des Landes waren interessiert an seinem Erfolg, und Fabian berief ein Treffen der Goldschmiede ein, das bereits unter Geheimhaltung stattzufinden hatte. Schließlich durfte der Schwindel nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wenn die Sache weiterhin funktionieren sollte. Nach etlichem Abwägen wurde eine Logenbruderschaft gegründet und die Mitglieder auf absolutes Stillschweigen vereidigt. Sie nannten sich die ‘Erleuchteten’ – und die neu ‘erleuchteten’ Goldschmiede begannen nun in allen Teilen des Landes nach Fabians Anweisungen Geld zu verleihen.“

Der Film versucht den Eindruck der Wissenschaftlichkeit zu erwecken, an zentralen Punkten bleibt es allerdings nicht mehr als ein verschwörerischer Antisemitismus, denn:

  1. Geld wurde als allgemeines Warenäquivalent geschaffen, nicht als Mittel zur Weltbeherrschung
  2. Es ist möglich, dass Fabian 100% Münzen prägt und 105% zurück gezahlt werden können, da Mehrwert geschaffen wird und dadurch bei gleicher Münzenanzahl, der Wert der einzelnen Münze steigt
  3. NICHT Industriekapitalisten und Arbeiter haben ein gleiches völkisches Interesse gegen Bankkapitalisten. SONDERN Industrie- und Bankkapital haben als gemeinsame Profiteure eines Ausbeutungsverhältnisses gemeinsames ökonomisches Interesse gegenüber Lohn- und Sozialabhänigen.
  4. Das heißt, der Industriekapitalist ist nicht Ausgebeuteter, sondern Mitprofiteur, an hohen Preisen, schlechten Sozial- und Arbeitsbedingungen und Krieg.
  5. Niemand, auch nicht die Goldschmiede verfügen „von Natur aus über ein elitäres Herrscherklassebewusstsein“. Das gesellschaftlich-ökonomische Sein bestimmt das Bewusstsein.

Ansonsten bleibt nur noch zu sagen, dass der Film den Kapitalismus auch einfach deswegen nicht erklären kann, weil er die Produktionsphäre aussen vor lässt und nur auf die Zirkulationsphäre des Geldes eingeht. Es ist richtig und wichtig, sich mit der Analyse des Kapitalismus zu befassen. Diese sollte dann aber aus einer Sichtweise erfolgen, die Schlüsse und Lösungen hervorbringt, die im Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend liegen.

Vorläufige Auswertung der DGB Kundgebung in der Westfalenhalle

Veröffentlicht in Aktuelles, Arbeiterinteressen, Arbeiterjugend, Asoziales, Außerparlamentarische Macht, Interessenvertretung, Jugend, Kapitalismuskritik, Krise am November 13, 2010 von SDAJ Solingen

Die DGB Kundgebung in der Westfalenhalle war ein voller Erfolg. Es waren insgesamt ca. 14000 Gewerkschaftsmitglieder und Interessierte gekommen, um die Forderungen des DGB zu unterstützen. Das schlechte Wetter konnte der Stimmung nichts anhaben, da wir mit einer Liveband und einem Dach überm Kopf bestens versorgt waren. Auch die Redner konnten bis auf Michael Vassiliadis überzeugen. Dieser forderte nämlich eine Wiederherstellung der “sozialen” Marktwirtschaft und stellte fest, dass Politiker, Unternehmer und Arbeiter die Krise gemeinsam gut überstanden hätten.

Doch die Unternehmer und ihre Politiker haben diese Krise erst möglich gemacht, die ArbeiterInnen hingegen mussten und müssen immer noch das volle Ausmaß der Krise tragen. Und zwar durch restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen und Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge.

Wir wollen nicht wie Michael Vassiliadis die halben Forderungen zur Hälfte, sondern die ganzen Forderungen komplett durchsetzen. Dies ist nur möglich durch die Umstellung der Eigentums- und Produktionsverhältnisse in der BRD.

Deutschland in Schieflage

Veröffentlicht in Aktuelles, Arbeiterinteressen, Außerparlamentarische Macht, Interessenvertretung, Jugend, Kapitalismuskritik, Klassenkampf, Krise, Schülerinteressen, Straße am November 12, 2010 von SDAJ Solingen

Kundgebung 13. November 2010 Westfalenhalle Dortmund

Gemeinsam für ein gutes Leben

Gerecht geht anders – für einen Kurswechsel in Berlin

Die Kosten der Finanz – und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen, die Verursacher der

Krise kommen ungeschoren davon. Gleichzeitig verschlechtern sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen

durch restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen und Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge. Statt

guter und gerecht bezahlter Arbeit drohen die soziale Ordnung und der Schutz der arbeitenden Menschen verloren zu gehen.

Wir wollen:

  • Gute Arbeit mit anständiger Bezahlung – Gleiches Geld für gleiche Arbeit, auch in der Leiharbeit
  • Gute öffentliche Daseinsvorsorge und leistungsfähige Infrastruktur
  • Gutes Auskommen im Alter
  • Gute und solidarische Gesundheitsversorgung über die Bürgerversicherung
  • Gute und gebührenfreie Bildung für alle von der Kita bis zur Hochschule
  • Gute Ausbildung für Alle

Wir als SDAJ rufen dazu auf, kommt am 13. November, um ca. 11 Uhr in die Westfalenhalle Dortmund zur Aktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes!

Neue Demonstrationskultur kontra Steine schmeißende Berufsdemonstranten

Veröffentlicht in Aktuelles, Asoziales, Außerparlamentarische Macht, Demokratie, Jugend, Kapitalismuskritik, Straße am November 3, 2010 von SDAJ Solingen

Der folgende Artikel wurde von zwei Genossen der SDAJ SG über ein Besuch der Demonstrationskultur in Stuttgart geschrieben. Die dortige Bevölkerung kämpft gegen die von Kapitalinteressen dominierte Abreißung des Stuttgarter Bahnhofes. (siehe: http://www.kopfbahnhof-21.de/) Man beachte ferner, dass dieser Artikel nicht für ein sozialistisches, sondern ein bürgerliches Publikum geschrieben wurde.

Neue Demonstrationskultur kontra Steine schmeißende Berufsdemonstranten

Es ist Samstagmorgen, 6 Uhr. Wir stehen an der Klingenhalle – also noch in Solingen – und warten auf den Bus, der uns heute nach Stuttgart bringen soll. Trotz der frühen Zeit sammeln sich mehr als ein halbes Dutzend Jugendliche (und das nach einem Freitag!) auf dem Parkplatz, von dem die Tagesreise aus Los gehen soll. Die Gruppe setzt sich aus verschiedensten Interessierten zusammen: von DKP-, Linkspartei-, SDAJ- und attac-Mitgliedern, über Unorganisierte bis hin zu den einladenden Gewerkschaftern von ver.di.

Nach einer für manchen Fahrgast erholenden ruhigen Fahrt kommen wir gegen Mittag in Stuttgart an und bemerken direkt die bis aufs Äußerste mit Poster und Plakaten zugehängten Bauzäune, die die Sicht auf die in der Innenstadt klaffenden Baustelle versperren soll. Die Bürger der Stadt machen ihren Protest nicht nur durch ihr Auftreten publik. Unzählige Bewertungen, Stellungnahmen, Foto-Collagen, Satiren, Analysen und Dergleichen – nicht von Politikern, sondern von normalen Bürgern – sind für die Öffentlichkeit sichtbar angebracht.  Schon die ersten Minuten geben eine Atmosphäre, die man sonst von Deutschland selten gewohnt ist: nahezu jeder Bürger trägt Merchandise von „K21“ (Kopfbahnhof21), der Anti-Stuttgart21-Bewegung; sei es eine Tasche, ein Button oder ein T-Shirt. Es gibt sogar zu dieser frühen Zeit schon die ersten Demonstranten, die mit Schildern durch den Bahnhof spazieren. Eine politische Atmosphäre umschwebt den Bahnhof.

Unsere Gruppe trifft gegen 13 Uhr den Ver.di-Kontaktmann, der sich bereit erklärt hatte, uns über die Lage vor Ort aufzuklären. Wir gehen zusammen mit ihm in den nahegelegenen Schlossgarten, welcher von den Umbaumaßnahmen um Stuttgart21 zum Teil mit zerstört werden soll. Und spätestens hier erlebt man die besondere, gewordene Polit-Kultur von Stuttgart: Kein Passant wird müde, uns seine Erfahrungen zu schildern, seine Analysen und Argumente zum Besten zu geben und uns zu vermitteln, dass Demokratie Einmischung bedeutet. Besonders auffällig: Die Kreativität des Widerstands. So verblüffen schon die Einfälle der Poster an den Bauzäunen und dennoch wissen die sich versammelnden Demonstranten durch ihre Optik oder ihre Plakaten immer wieder neu die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Die Kundgebung ist beachtlich: mehrere Zehntausend Menschen versammeln sich an diesem Samstag auf den Straßen vor dem Bahnhof, um den Ansprachen von Rednern aus ihren Reihen zu lauschen und unter stürmischen Beifall oder wildem Buh-Rufen das Erlebnis zu steigern. „Lügenpack!“ – das ist der fokussierte Gedanke der Massen: sie fühlen sich betrogen von Politikern, die „vor dem Kapital auf die Knie“ gehen und nicht die Interessen der Bürger vertreten. Daher haben diese Menschen es in die Hand genommen, die Demokratie durch die Straße zurückzuerobern. Und genau das merkt man auch dem bunten, großen Demonstrationszug an, der Menschen aus allen Schichten und der unterschiedlichsten Weltanschauungen verbindet: Die Selbstbestimmung über das, was in der eigenen Stadt gebaut werden soll.

Und dieser Kampf ist es auch, der ihnen immer wieder die Kraft gibt, weiterzumachen, solange das Problem nicht vom Tisch ist – und das ungeachtet der Schlichtungsgespräche, die von den meisten Demonstranten als Hohn empfunden werden, da während der Schlichtung weiter abgerissen wird.

Um 18 Uhr steht schlussendlich unser Bus wieder bereit und bringt uns zurück nach Solingen. Somit endet der Tag, an dem wir erleben konnten, was in Deutschland heute und vermutlich auch in Zukunft gesellschaftliche Bewegung bedeuten kann.

An der Aktion teilgenommen haben wir, weil wir meinen, dass eine Demokratie aktive Bürger braucht, die ihre Interessen mit der Macht, die ihr grundgesetzlich zusteht, auch durchsetzen und sich nicht von der Wirtschaft und deren Prestigeprojekten die eigene Stadt zerstören lassen. Gerade Stuttgart ist in Deutschland hier ein Beispiel, wie es auch sein kann, wenn man sich nicht aus politischer Resignation alles gefallen lässt, sondern für die eignen Interessen eintritt. Außerdem ist die in Stuttgart gewonnene Erfahrung in Punkto „Friedlichkeit auf Demonstrationen“ im Nachhinein zusätzlich wichtig und zeigt, dass Gewalt auf Demonstrationen oft viel unangebrachter als satirische Verkleidungen, Transparente oder Sprüche ist.

Genosse N. & Genosse J.

P.S.: Der Artikel erscheint hier in seiner ursprünglichen Form, bürgerlich-rechtsstaatlich sieht das dann so aus:

“der Artikel ist jetzt online. Wenn du – trotz der Eindampfung – nochmal
Lust haben solltest, Artikel zu schreiben, bist du herzlich willkommen.”

Was bleibt uns dem zu entgegnen? Nichts, was nicht Heinrich Heine schon wusste:

“Die deutschen Censoren ——  ——  ——  ——
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Die SDAJ Solingen zum “Sparpaket”

Veröffentlicht in Arbeiterinteressen, Asoziales, Kapitalismuskritik am Juni 13, 2010 von SDAJ Solingen

Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!

Stellungnahme der SDAJ Solingen zu dem Sparpaket gegen die Bevölkerung

Das so genannte „Haushaltssicherungskonzept 2010“ (HSK) – oder im Volksmund „Sparpaket“ -  wird uns als äußerst „demokratische“ (unglaubliche 2,2% Beteiligung!!!) und unumgängliche Lösung für die finanzielle Schieflage Solingens präsentiert, da die Bürger sich selbst „beteiligen“ können und aus dem Sparplan ihre Lieblingseinrichtungen auswählen dürfen, damit der Rotstift die anderen trifft. So werden Bürger gegeneinander ausgespielt, wo sie doch das gemeinsame Interesse haben, die Lebensqualität in Solingen nicht sinken zu lassen.

Über Generationen wurde die Klingenstadt mit Einrichtungen des öffentlichen Lebens bereichert und nun sollen Schulen, Frei- und Hallenbäder, Kultur- und Sporteinrichtungen wie das Stadion oder die Eishalle, die Notschlafstelle, Spielplätze und Grünanlagen geschlossen oder privatisiert werden.

Was heißt denn nun eine Privatisierung für diese Einrichtungen?

Dass sie von nun an auf Profit ausgerichtet sind, sich daher der Privatunternehmer in Zukunft überlegen muss, wie er durch Einsparungen z.B. an Personal oder Service oder durch Erhöhung der Preise mehr Geld macht. Dadurch kommt also eine Verschlechterung der Einrichtung zustande. Ferner kommt einmal verscherbeltes öffentliches Eigentum nicht mehr zurück, kann also nur auf kurze Zeit die drückende Last der Schulden heben.

Wie konnte es dazu kommen, dass unsere Kommune sich in einer derartigen Lage befindet? Angeblich sollen wir alle jahrzehntelang in Deutschland über unsere Verhältnisse gelebt haben. Das soll heißen der Obdachlose unter der Brücke genauso wie die Angestellte bei Lidl, der Schüler aus einer Arbeiterfamilie und die Gebrüder Aldi. Sie alle sollen gemeinsam haben, dass sie zuviel hatten und zwar auch in Solingen. Nun kann jeder Bürger selbst nachprüfen, ob er in Vergangenheit in „spätrömischer Dekadenz“ (Westerwelle) gelebt hat…

Geld ist genug da, nur nie für die Einrichtungen des öffentlichen Lebens und für  die Bürger.

Geld ist genug da für Steuersenkungen für Hotels.

Geld ist genug da für den Verzicht auf die Vermögenssteuer, die in Deutschland niedrig wie in kaum einem europäischen Land ist.

Geld ist genug da, um die Erbschaftssteuer klein halten zu können.

Geld ist genug da, um es milliardenfach den Banken in den Schlund zu werfen.

Geld ist genug da, um die Unternehmenssteuern in den letzten Jahrzehnten konsequent zu senken und so ihre Gewinne trotz Krise steigen zu lassen.

Geld ist genug da, um rund 8 Milliarden € für den Militärtransporter A400M auszugeben, der nur für Angriffskriege taugt, die nach dem deutschen Grundgesetz nicht einmal erlaubt sind.

Und trotzdem soll kein Geld für die Bürger da sein, da wir „über unsere Verhältnisse gelebt“ haben sollen.  Daher sollen wir dafür nun bluten, unsere sozialen Einrichtungen hergeben und Lohnverzicht üben. Das Sparpaket ist für die Tilgung der Schulden eines Jahres ausgelegt, doch nächstes Jahr muss auch wieder gespart werden. Wo wird das Geld dann hergenommen?

Da drängt sich die Frage auf: „Was tun?“

Sollen wir das Spardiktat akzeptieren und darauf hoffen, dass bessere Zeiten auf uns zukommen?

Nein! Solingen darf nicht den Konzernen und Banken gehören, aber dafür braucht es den Widerstand der werktätigen Bevölkerung, vor allem der Jugend!

Wir fordern daher:

~Streichung der kommunalen Schulden zu Lasten der Banken & Konzerne!

~Höhere Vermögens-, Erbschafts- und Unternehmenssteuer!

~Keine Privatisierungen!

~Kein Angriff auf die Bildung!

~Militärische Ausgaben kürzen!

Nehmt das Geld da her, wo es massenhaft ist!

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