(Teil)Erfolg: Kopfnoten abgeschafft, denn übrige Schülerforderungen kosten unmittelbar das Geld der Banken & Konzerne

Am Mittwoch, den 15.12.2010 wurden die Kopfnoten in NRW endlich wieder abgeschafft. Kopfnoten sollten zum Anpassertum im Interesse der Unternehmen erziehen. Aber auch in der Schule sollten Jugendliche, die kritisch mit den Lerninhalten umgehen, also nicht unbedingte “Kooperationsbereitschaft” zeigen, abgestraft werden können. Doch die SchülerInnen haben sich nicht gegeneinander auspielen lassen und veranstalteten zahlreiche Proteste, wie Info-Aktionen, Schulstreiks, Schulbesetzungen und Blockaden. Gemeinsam haben sie diese demokratische Errungenschaft erkämpft.

Doch einige Direktoren, wie Joachim Blümer, Schulleiter der Theodor-Heuss-Schule und Realschulsprecher, verhalten sich noch immer feindlich gegenüber den SchülerInnen und auch gegenüber ihren KollegInnen. Er sagte am Donnerstag, den 16.12.10 in einem Gespräch mit dem Tageblatt, die Abschaffung der Kopfnoten wäre “eine Katastrophe“. Denn Blümer sieht nämlich sogar Vorteile in den Kopfnoten. „Schüler können so ein Leistungsdefizit ausgleichen“, ließ er im Tageblatt schreiben. Frei nach dem Motto: “Verdummt und ungebildet, aber folg- und strebsam!” Solche Schüler sind höchstens geeignet, um sie in Niedriglohnjobs einzusetzen, in denen sie sich noch nichtmal über schlechte Arbeitsbedingungen beschweren,  da sie ja so folg- und strebsam sind. Der Vorteil, den Blümer hier sieht, ist also der Vorteil der Unternehmen, jedoch dadurch auch der Nachteil der Schüler- und LehrerInnen.

Ingeborg Friege, Leiterin der Geschwister-Scholl-Schule sagte im Tageblatt über die Kopfnoten: “Für Arbeitgeber seien sie zwar ein wichtiges Indiz. Aber für uns als Kollegium ist es eine Erleichterung, wenn sie wegfallen.” Wir als SDAJ Solingen bedanken uns für diese wahren Worte und finden es gut, dass Frau Friege sich als Teil des Kollegiums versteht und somit zumindest für das Interesse ihrer KollegInnen an der Abschaffung der Kopfnoten eintritt.

Des weiteren werden Infotische des Bildungsstreikbündnisses folgen. Die Schüler sollen durch die Infotische über das erkämpfte Recht aufgeklärt werden, damit sie sehen können, dass ein solcher Kampf erfolgreich seien kann. Gleichzeitig sollen sie aber auch lernen, dass diese Errungenschaften immer wieder gegen solche Herr Blümers verteidigt werden müssen und dass längst nicht alle Forderungen erfüllt wurden. Vor allem wurden solche Forderungen nicht erfüllt, die Geld kosten. Denn die Stadt, das Land und der Bund  haben kein Geld, da sie alles für Steuersenkungen für Hotels, den Verzicht auf die Vermögenssteuer, das kleinhalten der Erbschaftssteuer, “Rettungspakete” für Banken und Konzerne, Senkung der Unternehmenssteuern und Militärausgaben rausgehauen haben. Kleinere Klassen wird es erst geben, wenn das Geld für genug Klassenräume, gut ausgebildete und gut bezahlte LehrerInnen da zurückgeholt wird, wohin es massenhaft verschenkt worden ist. Genauso sieht es mit der Forderung nach kostenloser Bildung aus. Auch der Einfluss der Wirtschaft auf Schulen kann nur dadurch beendet werden, dass die Schulen von ihrer finanziellen Abhänigigkeit befreit werden. Und auch bezüglich G8 sieht es so aus, dass eine Abschaffung eine ein Jahr längere und somit stressfreiere Bildung bedeutet, aber gleichzeitig auch ein Jahr länger für die Bildung der SchülerInnen bezahlt werden müsste.

Wir geben uns nicht mit der Abschaffung der Kopfnoten zufrieden, aber feiern diesen Erfolg, den wir ab nun immer wieder verteidigen wollen.

Deshalb fordern wir weiterhin:

-Eine Schüle für alle – weg mit dem dreigliedrigen Schulsystem!

-Kostenlose Bildung für alle!

-Mehr LehrerInnen, kleinere Klassen!

-Gegen Schulzeitverkürzung! Gegen G8!

-Beendet den Einfluss der Wirtschaft auf Schulen!

-Schluss mit Repressionen gegen SchülerInnen!

-Für eine demokratisierung des Bildungssystems!

Schulische Probezeiten entbehren jeglicher rechtlicher Grundlage – Schulpflicht ist Schulrecht!

Die derzeitige Praxis von LehrerInnen an einer Solinger Gesamtschule ist inakzeptabel und wurde erfolgreich angefochten. Ein Schüler wechselte notgedrungen auf die neue Schule. Der temperamentvolle und kritische Jugendliche war der Schule bekannt, woraufhin er und sein Vater zusätzlich zur Anmeldung dazu genötigt wurde Auflagen, die als Bedingung einer Probezeit dienten, zu unterschreiben. Dieses Vorgehen basierte auf keiner rechtlichen Grundlage und sollte die Repressionen bei Verstoß, gegen die sowieso schon im Schulgesetz enthaltenden Regeln, verschärfen. Bei seiner Ankunft in der Klasse verstand er sich auf Anhieb gut mit seinen MitschülerInnen, dies beruhte auf Gegenseitigkeit. Seine Klassenlehrerin machte ihm im Gegensatz dazu sofort unmissverständlich klar, dass sie „solche [wie ihn] gar nicht in der Klasse haben will“. Der Schüler verhielt sich in der „Probezeit“ zurückhaltend beängstigt durch die ihm angedrohten Repressionen, während er von der Lehrerin immer wieder als „dumm“ bezeichnet wurde. Daraufhin beschwerte er sich bei der Direktorin über die Beleidigungen der Lehrerin, woraufhin diese ihm keinen Glauben schenkte. Am Elternsprechtag, dem Ende der „Probezeit“, wurde ihm und seinem Vater mitgeteilt, dass er angeblich den Schulhof verlassen haben sollte und sich allgemein „asozial verhält“. Dieses „asoziale“ Verhalten konnte nicht näher konkretisiert werden. Der Vater wurde unter Druck gesetzt und genötigt die freiwillige Abmeldung von der Schule zu unterschreiben, was er daraufhin tat. Auch die Schüler wurden in der Zeit vor dem Elternsprechtag in einer Abstimmung dazu befragt, ob der Schüler in die Klasse passt. Die Schüler votierten daraufhin mit nur einer Gegenstimme gegenüber 28 Ja-Stimmen für ihren Klassenkameraden. Nachdem der, nun vorzeitig abgemeldete Schüler dem Unterricht fernbleiben sollte, obwohl er der Schulpflicht untersteht, beschwerten sich Schüler, Eltern, Freunde, sowie die SDAJ Solingen über den Vorfall. Daraufhin prüfte er zusammen mit der SDAJ und seinem Vater die Legitimität des Vorgehens der Schule. Zusammen fanden wir heraus, dass das Vorgehen absolut illegitim war und der Schüler unverzüglich wieder am Unterricht teilnehmen dürfen musste.

Wir als SDAJ Solingen fordern deshalb:
-Schluss mit ungerechtfertigten, unverhältnismäßigen Repressionen!

und sagen:
-Schulpflicht ist Schulrecht! Jeder hat das Recht auf Bildung.

Vorläufige Auswertung der DGB Kundgebung in der Westfalenhalle

Die DGB Kundgebung in der Westfalenhalle war ein voller Erfolg. Es waren insgesamt ca. 14000 Gewerkschaftsmitglieder und Interessierte gekommen, um die Forderungen des DGB zu unterstützen. Das schlechte Wetter konnte der Stimmung nichts anhaben, da wir mit einer Liveband und einem Dach überm Kopf bestens versorgt waren. Auch die Redner konnten bis auf Michael Vassiliadis überzeugen. Dieser forderte nämlich eine Wiederherstellung der “sozialen” Marktwirtschaft und stellte fest, dass Politiker, Unternehmer und Arbeiter die Krise gemeinsam gut überstanden hätten.

Doch die Unternehmer und ihre Politiker haben diese Krise erst möglich gemacht, die ArbeiterInnen hingegen mussten und müssen immer noch das volle Ausmaß der Krise tragen. Und zwar durch restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen und Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge.

Wir wollen nicht wie Michael Vassiliadis die halben Forderungen zur Hälfte, sondern die ganzen Forderungen komplett durchsetzen. Dies ist nur möglich durch die Umstellung der Eigentums- und Produktionsverhältnisse in der BRD.

Neue Demonstrationskultur kontra Steine schmeißende Berufsdemonstranten

Der folgende Artikel wurde von zwei Genossen der SDAJ SG über ein Besuch der Demonstrationskultur in Stuttgart geschrieben. Die dortige Bevölkerung kämpft gegen die von Kapitalinteressen dominierte Abreißung des Stuttgarter Bahnhofes. (siehe: http://www.kopfbahnhof-21.de/) Man beachte ferner, dass dieser Artikel nicht für ein sozialistisches, sondern ein bürgerliches Publikum geschrieben wurde.

Neue Demonstrationskultur kontra Steine schmeißende Berufsdemonstranten

Es ist Samstagmorgen, 6 Uhr. Wir stehen an der Klingenhalle – also noch in Solingen – und warten auf den Bus, der uns heute nach Stuttgart bringen soll. Trotz der frühen Zeit sammeln sich mehr als ein halbes Dutzend Jugendliche (und das nach einem Freitag!) auf dem Parkplatz, von dem die Tagesreise aus Los gehen soll. Die Gruppe setzt sich aus verschiedensten Interessierten zusammen: von DKP-, Linkspartei-, SDAJ- und attac-Mitgliedern, über Unorganisierte bis hin zu den einladenden Gewerkschaftern von ver.di.

Nach einer für manchen Fahrgast erholenden ruhigen Fahrt kommen wir gegen Mittag in Stuttgart an und bemerken direkt die bis aufs Äußerste mit Poster und Plakaten zugehängten Bauzäune, die die Sicht auf die in der Innenstadt klaffenden Baustelle versperren soll. Die Bürger der Stadt machen ihren Protest nicht nur durch ihr Auftreten publik. Unzählige Bewertungen, Stellungnahmen, Foto-Collagen, Satiren, Analysen und Dergleichen – nicht von Politikern, sondern von normalen Bürgern – sind für die Öffentlichkeit sichtbar angebracht.  Schon die ersten Minuten geben eine Atmosphäre, die man sonst von Deutschland selten gewohnt ist: nahezu jeder Bürger trägt Merchandise von „K21“ (Kopfbahnhof21), der Anti-Stuttgart21-Bewegung; sei es eine Tasche, ein Button oder ein T-Shirt. Es gibt sogar zu dieser frühen Zeit schon die ersten Demonstranten, die mit Schildern durch den Bahnhof spazieren. Eine politische Atmosphäre umschwebt den Bahnhof.

Unsere Gruppe trifft gegen 13 Uhr den Ver.di-Kontaktmann, der sich bereit erklärt hatte, uns über die Lage vor Ort aufzuklären. Wir gehen zusammen mit ihm in den nahegelegenen Schlossgarten, welcher von den Umbaumaßnahmen um Stuttgart21 zum Teil mit zerstört werden soll. Und spätestens hier erlebt man die besondere, gewordene Polit-Kultur von Stuttgart: Kein Passant wird müde, uns seine Erfahrungen zu schildern, seine Analysen und Argumente zum Besten zu geben und uns zu vermitteln, dass Demokratie Einmischung bedeutet. Besonders auffällig: Die Kreativität des Widerstands. So verblüffen schon die Einfälle der Poster an den Bauzäunen und dennoch wissen die sich versammelnden Demonstranten durch ihre Optik oder ihre Plakaten immer wieder neu die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Die Kundgebung ist beachtlich: mehrere Zehntausend Menschen versammeln sich an diesem Samstag auf den Straßen vor dem Bahnhof, um den Ansprachen von Rednern aus ihren Reihen zu lauschen und unter stürmischen Beifall oder wildem Buh-Rufen das Erlebnis zu steigern. „Lügenpack!“ – das ist der fokussierte Gedanke der Massen: sie fühlen sich betrogen von Politikern, die „vor dem Kapital auf die Knie“ gehen und nicht die Interessen der Bürger vertreten. Daher haben diese Menschen es in die Hand genommen, die Demokratie durch die Straße zurückzuerobern. Und genau das merkt man auch dem bunten, großen Demonstrationszug an, der Menschen aus allen Schichten und der unterschiedlichsten Weltanschauungen verbindet: Die Selbstbestimmung über das, was in der eigenen Stadt gebaut werden soll.

Und dieser Kampf ist es auch, der ihnen immer wieder die Kraft gibt, weiterzumachen, solange das Problem nicht vom Tisch ist – und das ungeachtet der Schlichtungsgespräche, die von den meisten Demonstranten als Hohn empfunden werden, da während der Schlichtung weiter abgerissen wird.

Um 18 Uhr steht schlussendlich unser Bus wieder bereit und bringt uns zurück nach Solingen. Somit endet der Tag, an dem wir erleben konnten, was in Deutschland heute und vermutlich auch in Zukunft gesellschaftliche Bewegung bedeuten kann.

An der Aktion teilgenommen haben wir, weil wir meinen, dass eine Demokratie aktive Bürger braucht, die ihre Interessen mit der Macht, die ihr grundgesetzlich zusteht, auch durchsetzen und sich nicht von der Wirtschaft und deren Prestigeprojekten die eigene Stadt zerstören lassen. Gerade Stuttgart ist in Deutschland hier ein Beispiel, wie es auch sein kann, wenn man sich nicht aus politischer Resignation alles gefallen lässt, sondern für die eignen Interessen eintritt. Außerdem ist die in Stuttgart gewonnene Erfahrung in Punkto „Friedlichkeit auf Demonstrationen“ im Nachhinein zusätzlich wichtig und zeigt, dass Gewalt auf Demonstrationen oft viel unangebrachter als satirische Verkleidungen, Transparente oder Sprüche ist.

Genosse N. & Genosse J.

P.S.: Der Artikel erscheint hier in seiner ursprünglichen Form, bürgerlich-rechtsstaatlich sieht das dann so aus:

“der Artikel ist jetzt online. Wenn du – trotz der Eindampfung – nochmal
Lust haben solltest, Artikel zu schreiben, bist du herzlich willkommen.”

Was bleibt uns dem zu entgegnen? Nichts, was nicht Heinrich Heine schon wusste:

“Die deutschen Censoren ——  ——  ——  ——
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Die SDAJ Solingen zum “Sparpaket”

Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!

Stellungnahme der SDAJ Solingen zu dem Sparpaket gegen die Bevölkerung

Das so genannte „Haushaltssicherungskonzept 2010“ (HSK) – oder im Volksmund „Sparpaket“ -  wird uns als äußerst „demokratische“ (unglaubliche 2,2% Beteiligung!!!) und unumgängliche Lösung für die finanzielle Schieflage Solingens präsentiert, da die Bürger sich selbst „beteiligen“ können und aus dem Sparplan ihre Lieblingseinrichtungen auswählen dürfen, damit der Rotstift die anderen trifft. So werden Bürger gegeneinander ausgespielt, wo sie doch das gemeinsame Interesse haben, die Lebensqualität in Solingen nicht sinken zu lassen.

Über Generationen wurde die Klingenstadt mit Einrichtungen des öffentlichen Lebens bereichert und nun sollen Schulen, Frei- und Hallenbäder, Kultur- und Sporteinrichtungen wie das Stadion oder die Eishalle, die Notschlafstelle, Spielplätze und Grünanlagen geschlossen oder privatisiert werden.

Was heißt denn nun eine Privatisierung für diese Einrichtungen?

Dass sie von nun an auf Profit ausgerichtet sind, sich daher der Privatunternehmer in Zukunft überlegen muss, wie er durch Einsparungen z.B. an Personal oder Service oder durch Erhöhung der Preise mehr Geld macht. Dadurch kommt also eine Verschlechterung der Einrichtung zustande. Ferner kommt einmal verscherbeltes öffentliches Eigentum nicht mehr zurück, kann also nur auf kurze Zeit die drückende Last der Schulden heben.

Wie konnte es dazu kommen, dass unsere Kommune sich in einer derartigen Lage befindet? Angeblich sollen wir alle jahrzehntelang in Deutschland über unsere Verhältnisse gelebt haben. Das soll heißen der Obdachlose unter der Brücke genauso wie die Angestellte bei Lidl, der Schüler aus einer Arbeiterfamilie und die Gebrüder Aldi. Sie alle sollen gemeinsam haben, dass sie zuviel hatten und zwar auch in Solingen. Nun kann jeder Bürger selbst nachprüfen, ob er in Vergangenheit in „spätrömischer Dekadenz“ (Westerwelle) gelebt hat…

Geld ist genug da, nur nie für die Einrichtungen des öffentlichen Lebens und für  die Bürger.

Geld ist genug da für Steuersenkungen für Hotels.

Geld ist genug da für den Verzicht auf die Vermögenssteuer, die in Deutschland niedrig wie in kaum einem europäischen Land ist.

Geld ist genug da, um die Erbschaftssteuer klein halten zu können.

Geld ist genug da, um es milliardenfach den Banken in den Schlund zu werfen.

Geld ist genug da, um die Unternehmenssteuern in den letzten Jahrzehnten konsequent zu senken und so ihre Gewinne trotz Krise steigen zu lassen.

Geld ist genug da, um rund 8 Milliarden € für den Militärtransporter A400M auszugeben, der nur für Angriffskriege taugt, die nach dem deutschen Grundgesetz nicht einmal erlaubt sind.

Und trotzdem soll kein Geld für die Bürger da sein, da wir „über unsere Verhältnisse gelebt“ haben sollen.  Daher sollen wir dafür nun bluten, unsere sozialen Einrichtungen hergeben und Lohnverzicht üben. Das Sparpaket ist für die Tilgung der Schulden eines Jahres ausgelegt, doch nächstes Jahr muss auch wieder gespart werden. Wo wird das Geld dann hergenommen?

Da drängt sich die Frage auf: „Was tun?“

Sollen wir das Spardiktat akzeptieren und darauf hoffen, dass bessere Zeiten auf uns zukommen?

Nein! Solingen darf nicht den Konzernen und Banken gehören, aber dafür braucht es den Widerstand der werktätigen Bevölkerung, vor allem der Jugend!

Wir fordern daher:

~Streichung der kommunalen Schulden zu Lasten der Banken & Konzerne!

~Höhere Vermögens-, Erbschafts- und Unternehmenssteuer!

~Keine Privatisierungen!

~Kein Angriff auf die Bildung!

~Militärische Ausgaben kürzen!

Nehmt das Geld da her, wo es massenhaft ist!